«Sitzung in Kürze 03/2025» Information aus dem politischen Führungsgremium Digitale Verwaltung Schweiz

Künftige föderale Zusammenarbeit im Bereich der digitalen Verwaltung

Bund und Kantone haben einen etappenweisen Aufbau der Zusammenarbeitsorganisation Digitale Verwaltung Schweiz (DVS) vorgesehen, um eine bedarfsgerechte Entwicklung der Zusammenarbeit
zu ermöglichen. Unter Einbezug aller Staatsebenen und gestützt auf umfassende Analysen sowie der Evaluation der DVS wurde das Zielbild der künftigen föderalen Zusammenarbeit im Bereich der digitalen Verwaltung entworfen. Das Zielbild beschreibt die angestrebte Weiterentwicklung
der föderalen Zusammenarbeit von Bund, Kantonen, Städten und Gemeinden. Die digitale Transformation der Schweizer Verwaltungen soll föderalistisch und konsequent entlang von zwei Stossrichtungen vorangebracht werden. 

Im Rahmen einer im April 2025 gestarteten Konsultation konnten sich die Träger (Bund und Kantone) und Partner der DVS (Schweizerischer Gemeindeverband SGV und Schweizerischer Städteverband SSV) zum entworfenen Zielbild der künftigen föderalen Zusammenarbeit
äussern. Der Bundesrat und die Kantonsregierungen unterstützen das entworfene Zielbild. Sie unterstreichen die Notwendigkeit einer intensiveren föderalen Zusammenarbeit im Bereich der digitalen Verwaltung. Auch der SSV und der SGV begrüssen den Zielbildentwurf. Das politische Führungsgremium hat die Konsultationsrückmeldungen zur Kenntnis genommen [Link Bericht]. Es heisst das nach der Konsultation präzisierte Zielbild gut und hat es zuhanden der Träger zur parallelen Beschlussfassung freigegeben. Auch das Mandat zur Konkretisierung des Zielbilds wurde gutgeheissen und zuhanden der Träger zur parallelen Beschlussfassung
im Dezember 2025 freigegeben. Das Mandat beschreibt Aufgaben, Zuständigkeiten und Rahmenbedingungen für die Ausarbeitung des Zielbilds.

Festsetzung Umsetzungsplan 2026

An seiner Sitzung hat das politische Führungsgremium auf Antrag des operativen Führungsgremiums den Umsetzungsplan mit einem Finanzierungsvolumen von CHF 25.5 Mio. im Jahr 2026 freigegeben. Das Projektportfolio ist auf die Strategie «Digitale Verwaltung Schweiz 2024-2027» ausgerichtet. Im Jahr 2026 sollen insbesondere die schweizweite Ausbreitung der e-ID und die Nutzung der Vertrauensinfrastruktur
mit weiteren digitalen Nachweisen für Verwaltungsgeschäfte, wie beispielsweise der elektronische Führerausweis, unterstützt werden.

Revision Anhang zur Finanzierungsvereinbarung Agenda DVS 2027

Das politische Führungsgremium hat die Geschäftsstelle DVS beauftragt, die Konsultation zum Anhang der Finanzierungsvereinbarung für das Jahr 2027 vorzubereiten und bei den Trägern im November 2025 auszulösen. Der Anhang führt die zur Finanzierung vorgesehenen Projekte der Agenda
DVS auf, die mittels gemeinsamer Anschubfinanzierung von Bund und Kantonen gefördert werden. Er ist integraler Bestandteil der Vereinbarung zwischen dem Bund und den Kantonen über die Finanzierung von Projekten der Agenda DVS und wird einmal jährlich revidiert. Mit der Agenda DVS setzen Bund und Kantone gemeinsame dringend erforderliche Schlüsselprojekte für den Aufbau einer digitalen Infrastruktur und Basisdienste für die öffentliche Verwaltung um.

Eignerstrategie eOperations Schweiz AG

Die eOperations Schweiz AG hat den gemeinsamen
Aufbau und Betrieb von IT-Lösungen für digitalisierte Behördenleistungen von Bund, Kantonen und Gemeinden zum Zweck. Die DVS beteiligt sich an der eOperations Schweiz AG und ist seit 2024 Mehrheitsaktionärin. Als zentrales Element zur Steuerung und Governance soll eine Eignerstrategie für diese Beteiligung dienen. Das politische Führungsgremium hat der Geschäftsstelle DVS an seiner heutigen Sitzung den Auftrag zur Ausarbeitung einer solchen Eignerstrategie in Bezug auf die eOperations Schweiz AG erteilt. Es setzt eine Projektsteuerung unter der Leitung von Regierungsrat Reto Wyss, Mitglied des politischen Führungsgremiums, und je einer Vertretung von Bund und Gemeinden ein. Für die Erarbeitung
der Eignerstrategie wird eine Projektgruppe eingesetzt. 

Nächste Sitzung

Die nächste Sitzung des politischen Führungsgremiums findet am 23. April 2026 statt.